Deutsche Repressionsbehörden erweitern Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden

Am 10. Februar 2019 startete der jährliche Lange Marsch (Meşa Dirêj) kurdischer und internationalistischer Aktivist*innen von Mannheim nach Straßburg.
Das Ziel der Teilnehmenden ist auch dieses Jahr die europaweite Großdemonstration in Straßburg für die Freiheit von Abdullah Öcalan, welche am 16. Februar erreicht werden sollte.
Bereits vor Beginn des Langen Marsches sprach die örtliche Polizei in Mannheim ein Verbot des Abbildes von Abdullah Öcalan aus. Dieses Verbot richtete sich auch gegen die Westen, die von den Teilnehmenden des Marsches getragen werden sollten, da sich darauf das Abbild Öcalans befand. Die Teilnehmenden ließen sich von der Maßnahme nicht provozieren, drehten ihre Westen um und hielten sich an die vereinbarten Auflagen. Im weiteren Verlauf des ersten Tages wurde anschließend mehrfach durch Polizeidurchsagen kundgetan, dass die Parole “Bijî Serok Apo” (Lang lebe unser Vorsitzender Apo) verboten sei. Dieses Verbot – gestützt auf keinerlei rechtlichen Grundlage – diente am dritten Tag (13. Februar) zur Legitimation eines brutalen Polizeiübergriffes auf alle Teilnehmenden des Langen Marsches.
Schon im Vorfeld zeigte sich die Polizei in Karlsruhe desinteressiert an einer konfliktfreien Fortsetzung des langen Marsches und versuchte auch währenddessen, die Menge durch mehrfache Unterbrechungen und neue Verbote einzuschüchtern und zu provozieren.
Am dritten Tag äußerte die Polizei gegen 16:40 Uhr, dass sie eine kurze Pause einlegen müssten, um wartenden Autoverkehr vorbeizulassen. Die Jugendlichen folgten der Anweisung, wurden jedoch plötzlich auf engstem Raum eingekesselt.
Dieser Angriff erwies sich als geplant, denn innerhalb weniger Sekunden vermehrte sich die Zahl der Polizeiwagen und der Polizisten. Auch ein Polizeihubschrauber kreiste plötzlich über dem Stadtbezirk.
In den darauffolgenden Minuten wurden die Teilnehmenden des Marsches nach und nach gewaltsam und tumultartig aus der gebildeten Menschenkette innerhalb des Kessels gezerrt und zur Ausweiskontrolle geführt. Die meisten Aktivist*innen wurden dabei festgenommen, verprügelt und vorsätzlich verletzt.

Am brutalsten ging die Polizei in Karlsruhe dabei gegen einen jungen Aktivisten vor, der sich bereits im Kessel als Epileptiker zu erkennen gab. Trotz der Aufklärung über seine Krankheit und der Forderung, den Aktivisten aufgrund von körperlicher Untauglichkeit aus dem Kessel zu lassen, wurde der Aktivist rausgezerrt und bis zur Bewusstlosigkeit geprügelt. Dabei verpassten ihm die Beamten mehrfach Tritte und Schläge gegen den Kopf, bis dieser ohnmächtig umfiel und im Krankenhaus behandelt werden musste. Der Zustand des Aktivisten wurde in den ersten Momenten als lebensgefährlich eingestuft. Ein Radiologe stellte im Nachhinein ernsthafte Schwellungen im Gehirn fest.
Einer weiteren Aktivistin wurde bei der gewaltsamen Festnahme durch die Polizei am dritten Tag des Marsches die Nase gebrochen.
Durch die geplante Prügelattacke seitens der deutschen Polizei wurden am dritten Tag des langen Marsches mehrere Teilnehmende verletzt. Zeitgleich sprachen die Behörden ein Verbot für den langen Marsch aus und erklärten eine angemeldete und friedliche Demonstration für illegal und kriminell. Den Attacken zum Trotze wendeten die eingekesselten Aktivist*innen ihre Westen auf links und ließen das Abbild Abdullah Öcalans erscheinen.

Noch am Morgen des 13. Februar nahm die Polizei auf Anweisung des Innenministers Horst Seehofer eine Razzia im kurdischen Mezopotamien-Verlag und beim kurdischen Musikvertrieb MIR Multimedia GmbH vor. Dabei wurde vor allem sämtliches Material beschlagnahmt, welches sich mit der kurdischen Sprache und Kultur befasst. Wenige Stunden später dann der gewaltsame Angriff auf den langen Marsch kurdischer Jugendlicher. Eine Verknüpfung zwischen beiden Angriffen liegt damit zweifellos vor!
Mit allen Mitteln wurde auch dieses Jahr versucht, den langen Marsch der kurdischen Jugend nach Straßburg zu manipulieren und anschließend zu verhindern. Als Grundlage dienten willkürliche Vorwände der deutschen Repressionsbehörden.
Die Teilnehmenden ließen sich allerdings keinesfalls einschüchtern und gaben am Abend des 13. Februar bekannt, dass sie ihre Demonstration fortsetzen und sich dem langen Marsch der Internationalist*innen in Metz anschließen. Von dort aus werden alle Teilnehmenden gemeinsam weiter nach Straßburg marschieren.
Aber auch dabei blieb es nicht: Der vollbesetzte Bus nach Metz wurde kurz nach dem Erreichen der französischen Grenze von der Polizei angehalten und kontrolliert. Dabei wurden besonders Aktivist*innen mit Aufenthaltstitel einer speziellen Kontrolle unterzogen und erst nach Feststellung der Personalien wieder in den Bus gelassen.
Die Teilnehmenden des langen Marsches kündigten am 13. Februar an, gerichtlich gegen die brutalen Polizeimaßnahmen vorzugehen und sich nicht einschüchtern zu lassen.

Worauf stützt die Bundesregierung ihre aggressive Repressionspolitik gegen Kurdinnen und Kurden?

Die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden in Deutschland hat einen langjährigen und politisch tief verwurzelten Hintergrund. Die Beziehungen der Bundesregierung zur Türkei sind daher weder neu noch unerklärlich:
Beide Staaten teilen seit jener Zeit den gemeinsamen ideologischen Standpunkt des Nationalismus und Faschismus, welcher zur Unterdrückung, Assimilation und Vertreibung von Minderheiten führt. In der Türkei sind es besonders die Kurdinnen und Kurden, welche schon immer für ihre Freiheit und Selbstbestimmung zu kämpfen hatten und sowohl im Nahen und Mittleren Osten als auch in der Diaspora starken Repressionen ausgesetzt sind.
Seit Jahrzehnten stehen kurdische Institutionen sowie politische und kulturelle Aktivitäten in Deutschland im Visier der Behörden. Personen, die sich mit Kurdinnen und Kurden solidarisieren, werden ebenfalls von der Kriminalisierungspolitik erfasst. Gegen unzählige Privatpersonen laufen derzeit Strafverfahren aufgrund von Besitz und Zeigen von Fahnen.

Zum Hintergrund des Flaggenverbots:

Das durch den ehemaligen Innenminister De Maiziere in Umlauf gebrachte intensivierte Flaggenverbot von kurdischen Organisationen, Verteidigungseinheiten und Gruppierungen, war eine direkte Antwort auf die Forderungen Erdogans, kurdischen Aktivismus in Deutschland zu bekämpfen und damit zusammenhängend Angriffe auf Kurd*innen, antifaschistische, antikapitalistische und feministische Strukturen zu legitimieren.
Infolgedessen wurden bisher etliche Demonstrationen aufgelöst und massiv durch die Polizei angegriffen. Es kam zu hunderten von Anzeigen, Kesselungen, Verhaftungen und gewaltsamen Übergriffen auf Demonstrierende. Ebenfalls reihten sich in den vergangenen 2 Jahren zahlreiche Polizeirazzien in kurdischen Einrichtungen mitsamt massiver Beschädigung der Inneneinrichtung und Hausdurchsuchungen politischer Aktivist*innen aneinander.
Die in Deutschland immer weiter zunehmende Kriminalisierung von Kurd*innen und ihrer Organisationen sowie Symbole ist gestützt auf einer systematischen Vernichtungspolitik, die besonders von der Türkei und ihren Bündnispartnern getragen wird. Demnach leistet die Bundesregierung den Forderungen der Türkei unter der faschistischen Herrschaft Erdogans bedingungslosen Gehorsam.

Die vorliegende Einschüchterungspolitik hat nun eine neue Dimension angenommen:
Mit dem Verbot des langen Marsches in Karlsruhe, haben sich die deutschen Behörden erneut zum Handlanger des türkischen Staates gemacht. Dass der körperliche Übergriff der Polizei auf kurdische Demonstrierende unmittelbar nach der Razzia in zwei kurdischen Verlagen stattfand, bestätigt, dass die deutschen Behörden auf Wunsch Ankaras agieren und die anhaltenden Repressionen gegen die kurdische Bevölkerung in Deutschland systematisch verstärken werden.
Auch die Entscheidung, einen Buchverlag zu verbieten und tausende Bücher zu beschlagnahmen, lässt Erinnerungen an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte wach werden. Die Verlage brachten Bücher über kurdische Geschichte und Sprache heraus und nun werden durch die Verbote die kulturellen Rechte der kurdischen Minderheit in Deutschland mit Füßen getreten. Mit diesem Vorgehen in Deutschland soll nun auch das Grundrecht auf Informations- und Meinungsfreiheit der Kurd*innen beschnitten werden.
Solche Verhältnisse kannte man bisher nur aus der Türkei.

Politisch motivierte Angriff zu Zeiten wie diese

Während die Bundesregierung weiterhin über Verfassungswidrigkeiten, Flaggen-, Demo- und Parolenverbote diskutiert und Kurdinnen und Kurden politisch verfolgt, wird der IS im Nahen und Mittleren Osten derzeit militärisch vollständig eliminiert. Die Reste der Extremistenmiliz sind nur noch auf einem etwa einen Quadratkilometer großen Gebiet eingeschlossen und werden derzeit bei der Offensive von der kurdisch-angeführten QSD (SDF) scharf ins Visier genommen.
Und nun – während kurdische Kämpferinnen und Kämpfer in Syrien gegen das letzte Widerstandsnest des IS vorrücken, hat Innenminister Horst Seehofer kurdische Verlage in Deutschland verboten. Die Bundesregierung stellt somit wieder eindrucksvoll unter Beweis , dass sie ihre Interessenspolitik mit der Türkei über die Grundrechte von in Deutschland lebenden Kurd*innen stellt. Dass diejenigen kriminalisiert werden, die für einen alternativen Weg im Nahen und Mittleren Osten einstehen, nämlich für Basisdemokratie, Geschlechterbefreiung und ein pluralistisches Zusammenleben und gleichzeitig eine weltweit greifende Gefahr wie den IS niederschlagen, zeigt zudem dramatische Parallelen zu Erdogans Unterdrückungspolitik.
Die gesamte Weltöffentlichkeit sieht seit Jahren den Erfolg der YPG, YPJ und PKK gegen den sogenannten Islamischen Staat. Der Dank dafür? Kriminalisierung, systematische Repression und politische Verfolgung!
Die aktuellen Angriffe des deutschen Staates fallen zudem in dieselbe Zeit, wie die Hungerstreikaktionen von über 350 Menschen gegen die Isolationsbedingungen Öcalans
Und genau dies macht deutlich, dass der deutsche Staat gegenüber den Kurd*innen dieselbe Politik verfolgt wie der türkische Staat.

Aktive Kriegspartnerschaft, Demonstrationsverbote und der Kampf der BRD gegen das Abbild Öcalans:
Dass die Kriminalisierung von kurdischen Bewegungen, Parteien, Flaggen, Persönlichkeiten und Aktivist*innen radikal voranschreitet und dass zunehmend regierungskritische Stimmen verboten werden, zeigt eine offensichtliche Legitimation der seit Jahrzehnten andauernden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei!
Der türkische Staat versucht seit Jahrzehnten die kurdische Identität und die kurdische Kultur auszulöschen. Die kurdische Sprache und Musik werden verboten und verfolgt. Nun hat die Bundesregierung sich mit der Razzia und dem Verbot zu einer Fortsetzung dieser menschenverachtenden Politik auf deutschem Boden entschieden.
Auch aktuell stellt die BRD ihre schmutzigen Deals mit dem faschistischen AKP-Regime deutlich unter Beweis und steht der Türkei als aktiver Kriegspartner zur Seite.
Wir erinnern:
Deutsche Unternehmen sind in Afrin Kriegspartei und Teil eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gewesen!
Selbst nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Afrin Ende Januar 2018, hat die BRD Rüstungslieferungen in Millionenhöhe an den Terrorpartner Türkei genehmigt. Allein in den ersten fünfeinhalb Wochen der türkischen Operation „Olivenzweig“ wurden 20 Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im Wert von 4,4 Millionen Euro erteilt. Neben Waffen wie Gewehre, Panzer, Mörsergranaten oder Raketen, wurden der Türkei für ihren völkerrechtswidrigen Einmarsch auch militärische Fahrzeuge und andere deutsche Rüstungsgüter zur Verfügung gestellt.
Demnach führte die BRD gemeinsam mit der Türkei und ihren radikalislamistischen Verbündeten des IS, der FSA und Al-Qaida erneut einen blutigen Krieg in kurdischen Regionen und schlug hierzulande stattfindende Demonstrationen mit Gewalt nieder.
Wenn deutsche Panzer über die syrische Grenze rollen, mit deutschen Gewehren die Zivilbevölkerung und Kämpfer*innen massakriert werden, türkische Soldaten mordend und vergewaltigend durch die Stadt ziehen und gleichzeitig deutsche Geheimdienste und Repressionsbehörden nichts Besseres zu tun haben, als jeglichen Widerstand dagegen zu verfolgen, Flaggen zu verbieten, Demonstrationen niederzuschlagen, Vereine zu stürmen und kurdische Aktivist*innen und Politiker*innen zu verhaften, dann ist die Rede von faschistischer Gewalt!
Und da muss allen klar sein, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf Afrin und ein ziviles Massaker nur durch die tatkräftige deutsche Unterstützung Realität werden konnte. Besonders die SPD und CDU sprachen der AKP Mut für diese kriegerische Eskalation zu. Bis heute schweigt die Bundesregierung zum gemeinschaftlichen Angriffskrieg mit der Türkei auf Afrin und kriminalisiert weiterhin die kurdische Seite.
Jedem sollte bewusst sein, dass in diesen Kriegen vor allem deutsche Waffen zum Einsatz kommen und die Türkei mit ihrem Krieg in Rojava radikalislamistische Gruppen wie den IS, die Al-Nusra, FSA und Al-Qaida in Syrien wieder stärkt und die Selbstverwaltung der kurdischen Bevölkerung ins Visier nimmt und systematische Massaker vornimmt. Mit diesen von der Türkei gesteuerten Maßnahmen gegenüber linken KurdInnen in Deutschland, macht sich die BRD zum ewigen Handlanger von Erdogan!
Aus diesem Grund sehen wir die gesamte deutsche Öffentlichkeit in der Verantwortung für die Besatzerangriffe der Türkei auf Rojava!

All diese Art von Kriminalisierungen sollen Kurd*innen und Solidarisierende gefährlich erscheinen lassen und eine Entsolidarisierung und Marginalisierung herbeiführen. Ein zunehmend angstbesetztes Klima wird dazu genutzt, um die Repressionsmöglichkeiten weiter auszubauen und durch gezielte Provokation ein Bild eines aggressiven Mobs zu erzeugen. Hiermit soll eine Legitimation für ein generelles Verbot und gewaltsames Vorgehen gegen die Kurd*innen in Form von Prügelattacken, Verhaftungen und Pfefferspray-Einsätzen geschaffen werden.
Diese Interessenpolitik Deutschlands bewerten wir als eine kaltblütige und gefährliche Legitimation der jahrzehntelangen Menschenrechtsverletzungen in Kurdistan.
Und deshalb muss Solidarität nun praktisch werden!

Erdogans gezielter Krieg gegen ethnische, politische und religiöse Minderheiten in der Türkei ist eine systematische Menschenjagd und richtet sich gegen uns alle!
Und da genügt bloßes Meckern nicht – es ist positioniertes Handeln und ein aufklärender Einblick hinter die Fassaden des herrschenden Systems und die von Parteien wie der CDU, SPD und AFD gefragt.
Wir verurteilen diese Interessenpolitik und die tobenden Übergriffe auf Schärfste, fordern die sofortige Beendigung der deutsch-türkischen Kooperation und das Ende der Kriminalisierung kurdischer Aktivist*innen!
Wir äußern noch weitere unzählige Male:
Wir lassen uns durch die voranschreitende Repressionspolitik weder verbieten noch davon abhalten, weiterhin die Stimmen aller Kämpfenden an die Öffentilichkeit zu tragen!
Daher rufen wir alle solidarischen Kräfte dazu auf, kommenden Samstag mit uns gemeinsam an der Großdemonstration in Straßburg teilzunehmen und ein Zeichen gegen Unterdrückung, Faschismus und Krieg zu setzen!
Lasst uns besonders zu diesen Zeiten des kritischen Hungerstreiks und den Aufständen in allen Teilen Kurdistans gemeinsam auf die Straßen und die Forderungen der Widerstandleistenden in die Öffentlichkeit tragen!
Wir schließen uns den Forderungen der Hungerstreikenden zweifellos an:
Freiheit für Öcalan, Frieden in Kurdistan!

– YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan & JXK – Studierende Frauen aus Kurdistan

Die Schreie aus den Todeskellern Cizîrs sind unvergessen!

Am 7. Februar 2016 nahm das türkische Besatzermilitär ein systematisches Massaker in der kurdischen Stadt Cizîr (Cizre) vor. Das Massaker ereignete sich während der militärischen Ausgangssperre, welche ihren Beginn am 4. September 2015 fand und bis zum März 2016 andauerte. Im Zuge der Ausgangssperren wurden hunderte Menschen getötet, ein Großteil der Stadt wurde zerstört und eine gesamte Region traumatisierte. In Cizîr ereignete sich vor den Augen der gesamten Weltbevölkerung ein gezielter Vernichtungsversuch von KurdInnen.

Gesamte Straßen wurden überfallen, bombardiert und niedergebrannt. Hunderte Menschen wurden willkürlich getötet, Frauen wurden von türkischen Besatzersoldaten vergewaltigt, Panzer überfuhren Menschen, Polizeiaufgebote überwachten die Städte, Strom und Wasser wurden abgestellt, Läden und Häuser wurden geplündert, Scharfschützen positionierten sich auf Hochhäusern und schossen wahllos auf Kinder, Soldaten hinterließen Minenfallen auf den Straßen und auch IS-Kämpfer kamen zum Einsatz gegen die Zivilbevölkerung.
Cizîr wurde zum Zentrum von faschistisch und religiös motivierter Gewalt:

Nachdem der kurdische Kanton Kobanê im September 2014 vom türkisch-gestützten Islamischen Staat angegriffen wurde, löste dies Massendemonstrationen und Aktionen des zivilen Ungehorsams auf den Straßen Nordkurdistans aus. Auch die mehrheitlich kurdisch besiedelte Stadt Cizîr geriet mit politischen Aufständen und der ausgerufenen autonomen Selbstverwaltung ins Visier des türkischen Staates. So entfachte und legitimierte die Türkei dort ihren blutigen Vernichtungskrieg gegen die kurdische Bevölkerung und verübte brutale Anschläge auf zivilgesellschaftliche Strukturen.
Doch die Bevölkerung von Cizîr ließ keine Antwort aus und attackierte die Besatzer mit allen Mitteln:
Ganze Gehwege wurden auseinander gebaut und zu Barrikaden gestapelt. Jugendliche bewaffneten sich und besonders die kurdische YPS (Zivile Verteidigungseinheiten) machte sich weltweit einen Namen als zivile und historische Widerstandsgruppe gegen die faschistischen Besatzer des türkischen Staates. Monatelang kämpften kurdische Jugendliche mit Steinen und Gewehren entschlossen gegen Panzer, Hubschrauber, Wasserwerfer und weitere schwere Kriegswaffen.

Der Widerstand der Bevölkerung führte dazu, dass die erste Ausgangssperre nur neun Tage andauerte und es den Kräften des türkischen Staates, trotz des Einsatzes aller Art schwerer Waffen, nicht gelang, in die Gebiete, die sich im Widerstand befanden, einzudringen. Bei den Kämpfen gegen die Besatzer verloren jedoch mehr als 80 Mitglieder*innen der Verteidigungseinheiten YPS und etwa 300 ZivilistInnen ihr Leben.

Die Keller von Cizîr

In Cizîr beging der türkische Staat Kriegsverbrechen einer anderen Dimension.

Hunderte Menschen, die Schutz vor den staatlichen Angriffen suchten, versteckten sich in Kellern von Häusern. Das türkische Militär umstellte diese Häuser, hielt hunderte Menschen in Kellern gefangen, folterte sie, zündete sie an, verbrannte hunderte Menschen darin und ließ sie anschließend unter den Trümmern der bombardierten Häuser verschwinden.
Vor den Augen der Weltöffentlichkeit wurden in Cizîr Menschen bei lebendigem Leib verbrannt!
Abgeordnete der Partei HDP eilten währenddessen nach Cizîr, um das Massaker aufzuhalten. Dabei wurden sie Zeugen eines bereits unaufhaltsamen Krieges. Obwohl sie den Aufenthaltsort der sich in den Kellern befindenden und schreienden Menschen an internationale Stellen wie die Vereinten Nationen, den Europarat oder die Europäische Union weitergaben, wurde das türkische Besatzermilitär nicht gestoppt. Der Aufschrei der Bevölkerung und der HDP prallte an Menschenrechtsorganisationen ab, internationale Medien entsetzten sich kurz, dann war das Massaker von Cizîr schon wieder vergessen. Man ließ gleichgültig ein Massaker an Kurden zu.

Das Verbrennen von Menschen zeigt die dschihadistische Motivation des türkischen Besatzerstaates und den grenzenlosen und Generationen-langen Hass gegen KurdInnen. Zudem begonnen Polizisten und Soldaten ihre Einsätze in Cizîr mit dem kollektiven Ausruf “Allahu ekber“ (deutsch: “Gott ist groß“), den sie auch auf Häuserfassaden schmierten. Dazu hinterließen sie faschistische Slogans an den Wänden und hingen türkische Nationalflaggen an unzähligen Ecken der Stadt auf.

Währenddessen wurde eine Nachrichtensperre über Cizîr verhängt. Nur staatsnahe Sender berichteten und sprachen über eine sogenannte „Neutralisierung von kurdischen Terroristen“, während hunderte ZivilistInnen systematisch massakriert wurden. Diese altbekannte Kriegslegitimation unterstützte auch der ehemalige türkische Ministerpräsident Davutoglu, während die mordenden und vergewaltigenden Polizisten und Soldaten Sieges-Posen mit den verbrannten Leichen von mindestens 30 Personen in den sozialen Netzwerken verbreiteten.
Bis heute wird das Massaker in Cizîr trotz aller Beweise und Berichte zahlreicher JournalistInnen von der türkischen Regierung abgestritten. Worauf stützt sich dieses Leugnen? Auf die passive Haltung der Vereinten Nationen! Die Haltung der allgemeinen internationalen Staatengemeinschaft zu diesem Massaker schwankten auch diesmal zwischen passiver Tatenlosigkeit und aktiver Unterstützung für den NATO-Partner Türkei – man ließ die KurdInnen bewusst attackieren und massakrieren.
An einer friedlichen Lösung des von der Türkei begonnenen und jahrzehntelang geführten Krieges, bestand aus türkischer Sicht niemals Interesse. Der türkische Besatzerstaat strebt bereits seit seiner Gründung nach einer ethnisch und religiös gleichgeschalteten Nation und setzt dafür alle möglichen Kriegsmittel gegen dortzulande lebende Minderheiten ein. Besonders Erdogan genießt das faschistische Erbe Atatürks und Ecevits. Denn der kollektive Hass und Krieg gegen die KurdInnen verhilft Erdogan, seine Machtbasis zu festigen.
Die Verbrechen in Cizîr, Nisebîn, Gever und weiteren Städten Kurdistans zeigen das Abbild des türkischen Besatzerstaates. Diese kriegerische und bestialische Eskalation steht unter ewiger Verantwortung der CHP, MHP und AKP und darf niemals vergessen oder vergeben werden! Bis zu dem Tag, an dem der Faschismus in der Türkei begraben wird, wird sich der türkische Besatzerstaat vor kämpfenden und Widerstand leistenden Kurdinnen und Kurden fürchten müssen.
Cizîr – endloses Leid und furchtloser Widerstand: Kein Name und keine Tat sind je vergessen! In Gedenken an all diejenigen, die beim Massaker von Cizîr und im mutigen Widerstand ihr Leben ließen.
Lasst uns ihnen ein Versprechen geben: Die Welt soll von Cizîr erfahren.

Hungerstreik von Kurdistan bis Deutschland


Heute hat die JXK in Frankfurt, Stuttgart und Mainz Aktionen gemacht um auf den Hungerstreik von Leyla Güven und zahlreicher weiterer KurdInnen aufmerksam zu machen. In einer schriftlichen Erklärung heißt es:
“Nachdem die Friedensverhandlungen zwischen der Arbeiterpartei Kurdistans PKK und dem türkischen Staat einseitig vom türkischen Staat aufgekündigt wurden, stiegen die Repressionen und die Kriminalisierung gegenüber der kurdischen Bevölkerung massiv an. Im Zuge dessen wurde die kurdische Parlamentsabgeordneten Leyla Güven wegen ihrer Kritik an der völkerrechtswidrigen Invasion Afrins, rechtswidrig inhaftiert. Leyla Güven begann am 07.11.2018 in Haft einen Hungerstreik. Ihre Forderung ist die Isolationshaft des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan zu durchbrechen und somit den Beginn eines Friedensprozesses zu ermöglichen. Weltweit solidarisieren sich Menschen mit Leyla Güven und ihren Forderungen in Straßburg, in Wales und in Südkurdistan. In verschiedenen europäischen Städten folgten Menschen Leyla Güven und traten in einen unbefristeten Hungerstreik. Auch nachdem Leyla Güven am 25.01.2019 aus der Haft entlassen wurde und ein kurzzeitiges Treffen zwischen Abdullah Öcalan und seinem Bruder stattfand, werden die Hungerstreiks fortgeführt, da die Forderung, die Isolationshaft Abdullah Öcalans zu durchbrechen nicht erfüllt wurde.

Leyla Güven in Lebensgefahr

Neben Blutdruckschwankungen, Übelkeit und Kopfschmerzen klagt sie mittlerweile über Magenkrämpfe und hohe Sensibilität gegen Licht- und Lautstärkeeinflüsse. Wegen ihres Gesundheitszustandes kann sie ihre Zelle nicht mehr nicht verlassen.
Ihrem Hungerstreik haben sich mittlerweile viele Menschen unter dem Motto „Die Forderung von Leyla Güven ist unsere Forderung“ inner- und außerhalb der Gefängnisse weltweit angeschlossen. Aktuell befinden sich allein in den türkischen Gefängnissen mindestens 164 politische Gefangene im Hungerstreik. Des Weiteren befinden sich seit dem 17.12.2018 in direkter Nähe, Straßbourg, 14 weitere FreundInnen im unbefristeten Hungerstreik.
Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass Leyla Güven als Ko-Vorsitzende des DTK im Falle eines tödlichen Ausgangs ihres Hungerstreiks eine Auswirkung für die Türkei mit sich bringen wird, wie die des Hungerstreiks von Bobby Sands für Irland und Großbritannien. Das Vertrauen in die demokratische Politik wird in diesem Falle einen schweren Schlag mit sich bringen. Artikel 90 der türkischen Verfassung legt dar, dass völkerrechtliche Verträge für die türkischen Gesetze gelten. Und Isolation ist nicht vereinbar mit dem internationalen Recht.”